Situation der Thüringer Sozialgerichte - Nachgefragt zu Drucksache 5/4100

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 06.03.2012 K l e i n e A n f r a g e 2207 des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) Situation der Thüringer Sozialgerichte - Nachgefragt zu Drucksache 5/4100 Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 5/4100) auf die Kleine Anfrage 2049 macht deutlich, dass die Verfahrensbelastung an den Thüringer Sozialgerichten mit 23 706 Verfahrensneuzugängen (davon 15 812 im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch [SGB II]) im Jahr 2011 weiterhin sehr hoch ist, selbst bei leichtem Rückgang der Verfahrenszahlen in bestimmten Bereichen. Ausgehend von den Antworten des Thüringer Justizministeriums stellen sich weitere Fragen, so z.B. warum bestimmte statistische Daten (u.a. zur "Weiterverfolgung" der Verfahren durch die Instanzen) nicht regelmäßig erhoben werden (trotz der Bedeutung für die Bewertung der Arbeit der Gerichte und die rechtspolitische Bearbeitung des Themenfelds) oder wie das Verfahren zur Ermittlung der Arbeitspensen einzuordnen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Grundlage und nach welchen inhaltlichen bzw. formalen Kriterien erfolgt die statistische Datenerhebung im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit? Wer legt dies fest und in welchen zeitlichen Abständen werden diese Festlegungen auf ihre Brauchbarkeit bzw. Aussagekräftigkeit überprüft? Inwiefern gibt es eine Abstimmung mit dem Bereich der Träger nach SGB II? Welchen Nachbesserungsbedarf sieht die Landesregierung hinsichtlich statistischer Aspekte? 2. Wie hat sich an den...